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18.09.2013

Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau

LBG

 Aktueller Stand zum Widerspruchsverfahren

Aktueller Stand zum Widerspruchsverfahren/Musterklageverfahren der SVFLG

Sehr geehrte Mitglieder,
sehr geehrte Jägerinnen und Jäger,

nachdem im Frühjahr viele Betroffene Widerspruch gegen die Bescheide der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) eingelegt und einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens gestellt haben, hat die SVLFG nunmehr in der vergangenen Kalenderwoche diesen Personenkreis angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ggf. den Erlass von Widerspruchsbescheiden angekündigt.

Nach Besprechung des Justitiar des DJV mit der Geschäftsführung der SLVFG kam man überein, dass es nicht zielführend ist, massenhaft Widerspruchsbescheide anzukündigen und zu erlassen und damit die Betroffenen einzeln zur Klage zu veranlassen. Ein Ruhen der Widerspruchsverfahren soll beibehalten werden.

Grundlage für die Ruhendstellung sind die angekündigten Musterverfahren. Unter Zuarbeit der Landesjagdverbände von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind vom Justitiar des DJV und einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei geeignete Beitragsbescheide ausgewählt worden, auf deren Grundlage Musterklagen geführt werden sollen. Diese wurden der SVLFG mitgeteilt. Bevor Klage eingereicht werden kann, muss das Widerspruchsverfahren zu diesen ausgewählten Beitragsbescheiden abgeschlossen sein.

Die SLVFG hat nunmehr zugesichert, dass die Betroffenen, die einen Widerspruch eingelegt haben und einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens gestellt haben, nicht einzeln auf das Schreiben der SLVFG, den meisten in der 37. Kalender Woche zugegangen, antworten müssen. Er liegt aufgrund des Vorgesagten im Ermessen der Betroffenen auf das genannte Schreiben der SVLFG zu reagieren. Ein Musterschreiben ist beigefügt (hier als PDF). 

Wir weisen zudem darauf hin, dass die Musterverfahren vor den Sozialgerichten viel Zeit beanspruchen. Eine gerichtliche Klärung wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Wir werden zwischenzeitlich über den aktuellen Sachstand berichten.

Damm-Malchow, den 17.09.2013

LJV/DJV

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