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22.09.2021

SVLFG höhere Beiträge - Wie verhalte ich mich richtig...

Widerspruchsschreiben/ Ruhestellung SVLFG

Größe: 13 kB


Wer dieser Tage einen Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
bekommt, staunt nicht schlecht: Die Beträge wurden gegenüber dem Vorjahr erheblich angehoben.
Begründung dafür: Fehlanzeige!
Als im DJV-Präsidium zuständiger Präsident für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
empfiehlt Herr Schneider gegen die aktuell verschickten Beitragsbescheide der SVLFG vorsorglich
Widerspruch einzulegen. Dabei ist die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe
zu beachten. Die aktuellen Beitragsbescheide enthalten einen hohen Grundbeitrag,
der in vielen Fällen in keinem akzeptablen Verhältnis zum Risikobeitrag mehr steht. Der
DJV wird mit Hilfe von betroffenen Jagdpächtern ein Musterverfahren anstrengen um eine
grundsätzliche Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Die Widerspruchsverfahren könnten
dann im Hinblick auf das beabsichtigte Musterverfahren bis zu dessen Entscheidung zum Ruhen
gebracht werden.

Hinweise zum Widerspruchsverfahren:

1. Durch einen Widerspruch erlischt der Beitragsanspruch der SLVFG nicht. Wer nicht innerhalb
der im Beitragsbescheid genannten Frist bezahlt, wird von der Berufsgenossenschaft
gemahnt, evtl. werden Mahngebühren erhoben.

2. Beantragen Sie bei der SVLFG die „Ruhendstellung des Verfahrens.“

3. Teilen Sie uns (info@ljv-mecklenburg-vorpommern.de) Ihre E-Mailadresse mit, wenn Sie
über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten werden und ggf. als Musterkläger
zur Verfügung stehen wollen.

4. Zwischenzeitlich hat die SVLFG in vielen Fällen die Revierinhaber angeschrieben, nähere
Details zum Grundbeitrag mitgeteilt und um Rücknahme des Widerspruchs gebeten. Auf
dieses Schreiben empfehlen wir, zu antworten, dass:
• der Widerspruch nicht zurückgenommen wird
• wegen eines bereits beim SG Hannover geführten Verfahrens (Az. S 22 U 157/20) und mit
Blick auf ein eventuelles weiteres Musterverfahren das Ruhen des Verfahrens beantragt
wird.

Stand: 07.09.2021

SVLFG